Das Landgericht Lübeck hat am 17.11.2017 (14 S 107/17) entschieden, dass bereits die abstrakte Gefahr einer Schimmelbildung bei ordnungsgemäßem Umgang mit der Mietsache einen Mangel darstellt, welcher zu einer Mietminderung berechtigt.

 

Der Mieter stellte in seiner Wohnung eine Schimmelbildung fest. Er sah jedoch in seinem Umgang mit der Mietsache kein nutzungsbedingtes Fehlverhalten. Er war der Auffassung, dass die Wohnung grundsätzlich zu Schimmelbefall neige. Er begehrte daher unter anderem die Feststellung der Mietminderung.

 

Das LG Lübeck stellte zunächst klar, dass ein Schimmelbefall unstreitig einen Mangel der Sache darstellt. Einer Mietminderung steht nicht entgegen, dass die Wohnung im Einklang mit zur Zeit der Errichtung geltenden Empfehlungen und unter Einhaltung der Regeln der Baukunst gebaut wurde. Der Anspruch war auch nicht aufgrund eines fehlerhaften Heiz- und Luftverhaltens des Mieters ausgeschlossen. Die Räumlichkeiten müssen so beschaffen sein, dass täglich nur zwei Mal Stoßlüften von ca. 10 Min. ausreiche, um der Schimmelbildung vorzubeugen.

Das Gericht hat die Mietminderungsquote auf 20% festgesetzt. Da eine Gefahr der Schimmelbildung nicht mit einem zumutbaren Lüftungsverhalten ausgeschlossen werden kann, stelle dies einen Mangel dar, so der Tenor des Gerichts.

Juni 7th, 2018

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Das Landgericht Berlin hat am 10.08.2017 (65 S 362/16) entschieden, dass Beeinträchtigungen durch Zigarettenrauch einen Mangel der Mietsache darstellen können. Darüber hinaus berechtigt solcher Mangel zu einer Mietminderung in Höhe von 3 %.

 

Die Kläger sind Mieter, welche in einem Mehrfamilienhaus wohnen. Ihre Schlafzimmerfenster liegen direkt über den Schlafzimmerfenstern der Beklagten, die nachts am weit geöffneten Fenster raucht. Da die Kläger beim geöffneten Fenster schlafen, dringt stets der Rauchgeruch in ihre Räumlichkeiten ein. Dies beeinträchtigt die Kläger in ihrer Nachtruhe.

 

Das LG Berlin entschied, dass die Kläger einen Anspruch auf Beseitigung der Gebrauchsstörung der Wohnung haben. Zwar gehört das Rauchen grundsätzlich zum Mietgebrauch, jedoch gilt das nicht uneingeschränkt. Aus dem mitvertraglichen Gebot der Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass die Nachbarn verpflichtet sind, einfache und zumutbare Maßnahmen zu treffen, um mögliche Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Vorliegend hatte daher die Klage der Mieter Erfolg. Die Beklagte wurde dazu angehalten, an anderen Orten ihrer Wohnung zu rauchen. Darüber hinaus setzte das Gericht die Minderungsquote für die Beeinträchtigung auf 3 % fest.

Juni 7th, 2018

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