Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2018 (7 AZR 590/16) entschieden, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 78 Satz 2 BetrVG darstellt.

 

Der Kläger war seit über 10 Jahren Vorsitzender des im Unternehmen der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Die Beklagte beabsichtigte ihn aufgrund seines Verhaltens außerordentlich zu kündigen. Ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung wurde bereits eingeleitet. Die Parteien schlossen im weiteren Verlauf außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag ab. Es wurde eine Freistellung unter Vergütungsfortzahlung sowie eine Abfindung vereinbart. Der Kläger machte jedoch nach Abschluss des Vertrages den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über das Beendigungsdatum hinaus klageweise geltend und berief sich auf die Rechtsunwirksamkeit des Aufhebungsvertrages wegen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot.

 

Nach Auffassung des BAG liegt in der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags mit einer Abfindungszahlung noch kein Verstoß gegen § 78 Satz 2 BetrVG. Grundsätzlich dürfen Betriebsratsmitglieder zwar wegen ihrer Tätigkeit weder begünstigt noch benachteiligt werden. Es erfolgte aber vorliegend keine Begünstigung aufgrund der Tätigkeit. Der Kläger hatte zwar einen Vorteil aufgrund des gesetzlichen Sonderkündigungsschutzes gemäß § 15 Abs.1 KSchG und damit eine starke Verhandlungsposition im Rahmen der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Ein Rückschluss auf eine unmittelbare oder mittelbare Begünstigung des Klägers als Betriebsratsmitglied im Rahmen seiner Tätigkeit lag damit aber nicht vor. Die Klage blieb daher in allen Instanzen erfolglos.

April 4th, 2018

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Das Bundessozialgericht hat am 14.03.2018 in zwei rechtsgleichen Verfahren (B 12 KR 13/17 R; B 12 R 5/16 R) entschieden, dass die Gesellschafts-Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind. Dies hat zur Folge, dass sie sozialversicherungspflichtig sind. Für die Beurteilung soll es nicht auf das Auftreten des Geschäftsführers im Rechtsverkehr ankommen, sondern auf seine internen Befugnisse.

 

Im ersten Fall klagte ein Geschäftsführer, der über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital verfügte. Darüber hinaus vereinbarte er mit einem anderen Gesellschafter, dass sie stets gleich abstimmen müssen (sog. Stimmbindungsabrede). Im Übrigen wurde ihm in Aussicht gestellt, künftig weitere Anteile an der Gesellschaft zu erwerben. Im zweiten Fall klagte ein Geschäftsführer, der über einen Anteil von 12 % am Stammkapital verfügte.

 

Das BSG stellte nochmals klar, dass auch die Gesellschaft-Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind. Eine Ausnahme soll nur dann vorliegen, wenn geschäftsführende Gesellschafter eine derartige Rechtsmacht besitzen, dass sie durch Einflussnahme auf die Gesellschaftsversammlung über das Schicksal der Gesellschaft bestimmen können. Um eine derartige Rechtsmacht zu besitzen, muss ein Geschäftsführer mindestens 50 % der Anteile am Stammkapital haben. Ausnahmsweise ist eine geringere Kapitalbeteiligung ausreichend, wenn im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt wurde, dass der Geschäftsführer Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern kann (sog. Sperrminorität). Nicht maßgeblich dagegen ist das Auftreten des Geschäftsführers nach außen (Umfang der Befugnisse, Freiheit der Tätigkeitsgestaltung).

Vorliegend hatten die Kläger als Geschäftsführer der GmbH jedoch einen zu geringeren Einfluss, sodass ihre Klagen erfolglos blieben.

April 3rd, 2018

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Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2018 (C-103/16) entschieden, dass schwangere Arbeitnehmerinnen bei Massenentlassungen gekündigt werden dürfen. In solchem Fall muss der Arbeitgeber lediglich die Gründe für die Massenentlassung und sachliche Kriterien der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer mitteilen.

 

Im November 2013 kündigte das spanische Unternehmen Bankia einer schwangeren Arbeitnehmerin. Das Unternehmen führte zunächst eine Konsultationsphase in Bezug auf geplante Massenentlassungen durch. Nach dem unternehmensinternen Bewertungsverfahren für Unverzichtbarkeit der Arbeitnehmer angesichts notwendiger Personalanpassungen erreichte die Arbeitnehmerin eines der niedrigsten Ergebnisse in der Provinz. Nach erfolgloser Klage beim spanischen Arbeits- und Sozialgericht rief das Oberste Gericht von Katalonien den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an.

 

Nach Auffassung des EuGH ist die Kündigung einer Schwangeren bei einer Massenentlassung zulässig. Zu beachten ist, dass der wesentliche Grund für die Kündigung nicht in der Schwangerschaft selbst liegen darf. Es müssen vielmehr schwangerschaftsunabhängige Gründe für eine Kündigung vom Arbeitgeber aufgeführt werden und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates erfüllt sein. Der Arbeitgeber muss daher Gründe für die Massenentlassung und die sachlichen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer darlegen. Im Ergebnis stehen die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin und Massenentlassungen jedoch nicht grundsätzlich im Widerspruch. Die Gerichte haben jedoch jeden Einzelfall genau zu prüfen.

März 29th, 2018

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 30.08.2017 (7 AZR 864/15) entschieden, dass die Kunstfreiheit des Arbeitsgebers allein nicht ausreichend ist, um eine Befristung des Arbeitsverhältnisses im Fall von Schauspielern in einer Krimiserie zu rechtfertigen.

 

Die Beklagte produzierte im Auftrag des ZDF die Krimiserie „Der Alte“. Der Kläger spielte über Jahre eine der Hauptrollen. Seit 2014 schlossen die Parteien befristete Schauspiel(arbeits)verträge über jeweils zwei Folgen. Der streitgegenständliche Vertrag sollte mit dem letzten Drehtag am 18.11.2014 enden. Der Schauspieler erhob eine Entfristungsklage und wollte festgestellt haben, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum 18.11.2014 endete.

 

Nach Auffassung des BAG ist das TzBfG auf einen Schauspielvertrag anwendbar. Ein befristeter Arbeitsvertrag setzt einen sachlichen Grund für die Befristung über mehrere Jahre hinweg voraus. Eine sachgrundlose Befristung lag nicht vor. Das BAG sah in der Eigenart der Arbeitsleistung einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs.1 S.2 Nr. 4 TzBfG. Eine Produktionsgesellschaft kann sich demnach grundsätzlich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs.3 GG berufen. Im Rahmen einer Interessensabwägung müssen das Grundrecht des Unternehmens und der Mindestbestandsschutz des befristet Beschäftigten gemäß Art. 12 GG abgewogen werden. In der Regel überwiegt wohl das Interesse des Arbeitgebers. Auch vorliegend konnte das Gericht keinen Verstoß gegen das TzBfG aufgrund der überwiegenden Interessen der Produktionsgesellschaft gemäß Art. 5 GG sehen. Die Revision wurde daher zurückgewiesen.

März 18th, 2018

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Der Bundesgerichtshof hat am 28.02.2018 (VIII ZR 157/17) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch des Vermieters keine Fristsetzung zur Beseitigung des Schadens an den Mieter und damit kein In-Verzug-Setzen erfordert.

 

Der Vermieter verlangte in dem vorliegenden Fall von dem Mieter einen Schadensersatz nach einer einvernehmlichen Beendigung des Mietverhältnisses. Der Mieter hatte aus Sicht des Vermieters durch Beschädigungen der Wohnräume die Obhuts- u. Sorgfaltspflichten verletzt. Unter anderem hatte er einen Schimmelbefall und einen Mietausfall von 5 Monaten zu verantworten. Eine Frist zur Beseitigung der Schäden wurde durch den Vermieter nicht gesetzt.

Nach Auffassung des BGH stritten die Parteien um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht gemäß § 241 Abs.2 BGB. Der Mieter müsse die Räumlichkeiten in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand halten und schonen. Ist es nicht der Fall, so steht dem Vermieter ein Schadensersatz neben der Leistung gemäß § 280 Abs.1 BGB zu. Es sei Sache des Vermieters, ob dieser eine Schadensbeseitigung oder einen Geldersatz fordert. Der Vermieter muss den Mieter jedoch nicht vor Geltendmachung des Schadensersatzanspruches in Verzug setzen. Die Revision des Mieters wurde daher zurückgewiesen.

März 18th, 2018

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Das Amtsgericht München hat am 30.12.2016 (453 C 22061/15) entschieden, dass Mieter typische Modernisierungsmaßnahmen auch dann zu dulden haben, wenn diese eine starke Mieterhöhung verursachen.

Die 70jährige Beklagte bewohnt seit 32 Jahren eine ca. 100 m² große Wohnung. Die Mietkosten beliefen sich zuletzt auf 517, 66 Euro. Die Beklagte wurde vom Eigentümer über die anstehenden Modernisierungsmaßnahmen (unter anderem Zentralheizung, Isolierverglasung, dreiadrige Stromkabel) in Kenntnis gesetzt. Nach der Fertigstellung sollte eine Mieterhöhung um 245% erfolgen. Die Mieterin verweigerte ihre Zustimmung. Sie trug vor, dass es sich um vorgeschobene Luxusmodernisierungen handele, die die alten Mieter vertreiben sollen, und dass die starke Mieterhöhung ein Härtefall sei.

Die Beklagte wurde zur Duldung der Modernisierungsmaßnahmen verurteilt. Das Amtsgericht entschied, dass gerade keine Luxusmodernisierung vorliege – vielmehr handele es sich um typische Modernisierungsmaßnahmen zur Anpassung an die heutigen Standards. Zwar seien die negativen Folgen für die Mieterin beachtlich, jedoch sehe das Gesetz einen ausreichenden Schutz gegen ein vermeintliches Hausmodernisieren vor. Die Eigentümerinteressen an Verbesserung seines Mietobjektes seien im Hinblick auf den Eigentumsschutz, Art. 14 I GG, vorrangig.

Februar 23rd, 2018

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass sofern ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite einrichtet, in der Besucher die Möglichkeit haben, die Leistungen oder das Verhalten der Eingestellten als Beiträge zu posten, es sich um ein vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfasstes Vorhaben handelt.

Auf der unter anderem zu Werbezwecken eingerichteten Facebook-Seite des Arbeitgebers befand sich eine Besucherseite, die mit einer Funktion versehen war, die es ermöglichte, Posts über die beschäftigten Mitarbeiter zu erstellen. Der Konzernbetriebsrat war der Meinung, dass es sich dabei um eine technische Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG handele, so dass dies der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliege.

Das BAG gab dem Betriebsrat Recht. § 87 BetrVG soll die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer wahren. Kann es durch den Einsatz von Social Media des Arbeitgebers zu Verletzungen der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers kommen, kann der Einsatz der technischen Einrichtungen nur in Hinblick auf schützenswerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt werden. Es sei daher unbeachtlich, wie die Daten über das Verhalten und Leistung von Arbeitnehmern erhoben werden.

Februar 23rd, 2018

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Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 24.01.2017 (3 Sa 244/16) entschieden, dass eine fristlose Kündigung auch durch eine grobe Beleidigung gerechtfertigt werden kann.

Der Kläger arbeitete seit 23 Jahren in einem kleinen Familienbetrieb. Der Arbeitnehmer warf unter anderem einem der Geschäftsführer vor, dass dieser „gerne den Chef raushängen“ lasse und dass sein Vater sich „wie ein Arsch“ benommen habe. Der Geschäftsführer sei darüber hinaus auf dem besten Weg „seinem Vater den Rang abzulaufen“ und im Übrigen benehme sich die Firma wie „soziale Arschlöcher“. Die Firma gab dem Arbeitnehmer drei Tage Zeit, um sich für sein Verhalten zu entschuldigen. Als dieser dem Verlangen nicht nachkam, wurde er fristlos gekündigt und erhob die Kündigungsschutzklage.

Das LAG wies die Kündigungsschutzklage ab. Nach der Ansicht des LAG handelt es sich um eine besonders grobe Beleidigung, die eine erhebliche Ehrverletzung der Betroffenen darstellen. Diese ist nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung zu rechtfertigen. Insbesondere da das Gericht keine Anhaltspunkte für eine Provokation seitens der Geschäftsführer oder Affekthandlung sah. Ferner ist eine Abmahnung oder das Abwarten einer ordentlichen Kündigungsfrist in kleinen und familiär geführten Betrieben unzumutbar. Der Arbeitnehmer hatte auch keine Einsicht gezeigt.

Februar 23rd, 2018

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Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2017 (VIII ZR 1/16) nochmals die Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigten Mangels dargestellt.

Der Beklagte hatte die Miete aufgrund von unzumutbarer Lärmbelästigung gemindert. Nach einem Mietrückstand von 861,98 EUR hatte die Klägerin dann fristlos gekündigt. Den Mietrückstand hat der Beklagte innerhalb der Schonfrist des §569 Abs.3 Nr.2 S.1 BGB unter Vorbehalt nachbezahlt. Das Berufungsgericht hatte der Räumungsklage jedenfalls hinsichtlich der hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung stattgegeben. Die Revision des Beklagten hatte Erfolg.

Der BGH führt aus, dass der Mieter nicht die Ursachen des Lärms beweisen muss, sondern die nachteiligen Auswirkungen bei der Nutzung der Wohnung. Soweit der Mieter diesen Beweis führen kann, kommt es nicht darauf an, ob der Lärm durch Baumängel, durch unangemessenes Wohnverhalten anderer oder sonstige Ursachen ausgelöst wurde. Insoweit wurden Beweisangebot des Mieters unberücksichtigt gelassen.

Zudem hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Minderung nach § 536 Abs.1 BGB kraft Gesetzes eintritt. Deshalb reicht die Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, aus. Der Mieter muss nicht zu dem Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung vortragen. Die Ursache der Lärmquelle muss der Mieter als Laie nicht darlegen. Er muss auch nicht darlegen und beweisen, dass der Schallschutz in den Räumlichkeiten zu gering sei. Der Mieter hatte in dem konkreten Fall detaillierte Lärmprotokolle vorgelegt. Dieses und der weitere Sachvortrag des Mieters zur Tauglichkeitsbeeinträchtigung der Wohnung reichte dem BGH aus. Da das Berufungsgericht hier nicht rechtsfehlerfrei entschieden hat, wurde das Urteil aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen.

Mai 1st, 2017

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Der Europäische Gerichtshof hat nach Vorlage des Bundesarbeitsgerichts am 17.11.2016 (C-216/15, Betriebsrat der Ruhrlandklinik) entschieden, dass die Mitglieder der DRK-Schwesternschaft beim Einsatz in privaten Krankenhäusern unter die Richtlinie der Arbeitnehmerüberlassung fallen. Damit muss die Schwesternschaft eine Erlaubnis nach § 1 Abs.1 AÜG vorlegen.

Der Betriebsrat der Klinik hatte die Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs.1 BetrVG verweigert, da die DRK-Schwesternschaft über keine Erlaubnis nach § 1 Abs.1 AÜG verfügte. Das BAG konnte in dem darauf erfolgten Zustimmungsersetzungsverfahren nicht abschließend entscheiden, ob die DRK-Schwestern unter den Arbeitnehmerbegriff des AÜG fallen. Daher wurde die Angelegenheit dem EuGH vorgelegt.

Der EuGH ist der Auffassung, dass die Mitglieder der DRK-Schwesternschaft, welche in privaten Kliniken eingesetzt werden, unter den Anwendungsbereich der Leiharbeits-Richtlinie fallen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die „Rotkreuzschwestern“ unter den Arbeitnehmerbegriff des deutschen Arbeitsrechts fallen. Der Leiharbeitnehmerbegriff nach Art. 1 Abs.1 und Art.3 Abs. 1c RL 2008/104/EG erfasse auch sonstige Beschäftigte eines Leiharbeitsunternehmens, gleichgültig, ob diese einen Arbeitsvertrag haben oder nicht.  Der persönliche Anwendungsbereich des Arbeitnehmerbegriffs der Richtlinie umfasst daher jede Person, „die in einem Beschäftigungsverhältnis für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, als Gegenleistung eine Vergütung erhält und in dem jeweiligen Mitgliedschaft aufgrund der zu erbringenden Arbeitsleistung geschützt ist“. Das Verhältnis zwischen einem Mitglied und der DRK-Schwesternschaft ist nicht wesentlich von einem Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher zu unterscheiden. Daher gelte der Arbeitnehmerschutz als der Leiharbeit-Richtlinie auch für die Rotkreuzschwestern. Das Bundesarbeitsgericht wird nunmehr seine Rechtsprechung anpassen müssen.

Mai 1st, 2017

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