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Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.05.2019 (Az. 8 AZR 530/17) entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich einer stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten zustimmen muss, vgl. § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX. Jedoch darf er einen Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes bei begründeten Zweifeln an Gesundheitseignung des Schwerbehinderten ablehnen.

 

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.05.2019 (Az. 6 AZR 329/18) entschieden, dass § 164 Abs. 4 SGB IX keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte begründet. Die Durchführung des Arbeitsverhältnisses kann nicht verlangt werden, wenn der Arbeitsplatz durch Organisationsänderungen entfällt.