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Sep

12

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.12.2018 (Az. 1 ABR 13/17) entschieden, dass bei einer Änderung von Fragen einer mittels technischer Plattform durchgeführten jährlichen Mitarbeiterbefragung in einer Konzerngesellschaft keine Änderung der technischen Einrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorliegt. Die Maßnahme ist somit nicht mitbestimmungspflichtig.

 

Sep

11

Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.06.2019 (Az.: 5 AZR 452/18) entschieden, dass eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung unwirksam ist, wenn sie bestimmt, dass Sekretäre, die im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit „regelmäßige Mehrarbeit“ leisten, als Ausgleich pauschal eine bestimmte Anzahl freier Arbeitstage erhalten.

 

Sep

05

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 09.04.2019 (Az. 4 Sa 242/18) entschieden, dass den Arbeitgeber die Initiativlast treffe, den Arbeitnehmer zur Urlaubsbeantragung aufzufordern und über den Verfall klar und rechtzeitig zu unterrichten.

 

Aug

29

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.05.2019 (Az. 8 AZR 530/17) entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich einer stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten zustimmen muss, vgl. § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX. Jedoch darf er einen Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes bei begründeten Zweifeln an Gesundheitseignung des Schwerbehinderten ablehnen.

 

Aug

21

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2019 (Az. 6 AZR 75/18) entschieden, dass ein in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossener Aufhebungsvertrag nicht schon deshalb widerrufen werden kann, weil er zu Hause abgeschlossen wurde. Dieser kann aber dennoch unwirksam sein, wenn er gegen das Gebot des fairen Verhandelns verstößt.

 

Aug

14

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.05.2019 (Az. 6 AZR 329/18) entschieden, dass § 164 Abs. 4 SGB IX keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte begründet. Die Durchführung des Arbeitsverhältnisses kann nicht verlangt werden, wenn der Arbeitsplatz durch Organisationsänderungen entfällt.

 

Aug

08

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Die Mitgliedstaaten der EU müssen hierfür ein System bestimmen, an das sich die Arbeitgeber halten müssen.

 

Aug

07

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.03.2019 (Az. 9 AZR 315/17) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, keinen Anspruch auf einen Erholungsurlaub hat.

 

Aug

01

Das Bundessozialgericht hat am 27.11.2018 (Az. B 2 U 28/17 R) entschieden, dass ein Unfallversicherungsschutz grundsätzlich auch auf häuslichen Wegen besteht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Weg aus betrieblichen Gründen vom Arbeitnehmer zurückgelegt wird.

 

Jul

25

Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.09.1998 (9 AZR 223/97) entschieden, dass eine Umsatzbeteiligung des Arbeitnehmers Teil seines Arbeitsentgelts ist. Vereinbaren die Parteien, dass diese im Folgejahr in monatlichen Raten ausgezahlt wird, so bleibt der Anspruch auch dann bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

 

Jul

15

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.03.2019 (Az. 1 ABR 48/17) entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, unterrichtet zu werden, wenn Arbeitnehmer eines fremden Unternehmens bei der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur einen Unfall erleiden.

 

Jul

15

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.10.2018 (8 AZR 501/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Weltanschauung oder Religion nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG zulässig ist, wenn diese eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

 

May

15

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 19.02.2019 (9 AZR 541/15) der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (C-619/16; C-684/16) angeschlossen und betont, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitteilen muss, dass seine Urlaubsansprüche am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub nimmt.

 

Apr

24

Am 25.09.2018 hat das Oberlandesgericht Celle (14 W 34/18) den Unterschied zwischen einem Wegeunfall und einem für die Haftungsprivilegierung der §§ 104, 105 SGB VII relevanten Betriebswegeunfall nochmals verdeutlicht. Ein Haftungsprivileg scheidet jedenfalls dann aus, wenn das betriebliche Verhältnis in keinem oder nur einem losen Zusammenhang zu einem Unfall steht.

 

Apr

18

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.02.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Zahlungen des Nachteilsausgleichs bei Massenentlassungen und Sozialplanabfindungen nicht nebeneinander gewährt werden.

 

Apr

10

Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.06.2010 (7 ABR 103/08) entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten zu erstatten hat, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer auswärtigen Betriebstätigkeit für eine Kinderbetreuung entstehen.

 

Feb

01

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.11.2018 (C-619/16; C-684/16) entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein Jahresurlaubsanspruch nicht deshalb verliert, weil er den Urlaub nicht beantragt hat. Vielmehr muss er aus freien Stücken und in Kenntnis der Sachlage darauf verzichten.

Feb

01

Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.10.2018 (5 AZR 553/17) entschieden, dass der Arbeitgeber die Reisezeiten von Arbeitnehmern wie übliche Arbeitszeit zu vergüten hat, wenn eine vorübergehende Entsendung ins Ausland vorliegt.

Jun

07

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.10.2017 (7 AZR 731/15) entschieden, dass es für die Frage der Fortzahlung des Gehaltes bei einer Freistellung eines Betriebsratsmitglieds auf die vertraglich vereinbarte Zeit ankomme, welche das Betriebsratsmitglied einzuhalten hätte, wenn es nicht freigestellt worden wäre.

Apr

04

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2018 (7 AZR 590/16) entschieden, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 78 Satz 2 BetrVG darstellt.