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Aug

29

Der Bundesgerichtshof hat am 12.12.2012 (Az. VIII ZR 181/12) entschieden, dass ein Schönheitsreparaturzuschlag nach § 28 Abs. 4 der II. BerechnungsVO nicht deshalb entfällt, weil der Mieter freiwillig eine Anfangsrenovierung durchführte.

 

Aug

21

Das Landgericht Berlin hat am 21.11.2018 (Az. 65 S 142/18) entschieden, dass bei der Prüfung einer Eigenbedarfskündigung sowohl die Lebensverhältnisse der berechtigten Nachmieter als auch die bisherigen Auseinandersetzungen im Mietverhältnis von Bedeutung sind.

                                                                                                                                                                             

Sep

12

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.12.2018 (Az. 1 ABR 13/17) entschieden, dass bei einer Änderung von Fragen einer mittels technischer Plattform durchgeführten jährlichen Mitarbeiterbefragung in einer Konzerngesellschaft keine Änderung der technischen Einrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorliegt. Die Maßnahme ist somit nicht mitbestimmungspflichtig.

 

Sep

11

Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.06.2019 (Az.: 5 AZR 452/18) entschieden, dass eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung unwirksam ist, wenn sie bestimmt, dass Sekretäre, die im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit „regelmäßige Mehrarbeit“ leisten, als Ausgleich pauschal eine bestimmte Anzahl freier Arbeitstage erhalten.