Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.10.2017 (7 AZR 731/15) entschieden, dass es für die Frage der Fortzahlung des Gehaltes bei einer Freistellung eines Betriebsratsmitglieds auf die vertraglich vereinbarte Zeit ankomme, welche das Betriebsratsmitglied einzuhalten hätte, wenn es nicht freigestellt worden wäre.

 

Der Kläger war ein freigestelltes Betriebsratsmitglied. Ohne die Freistellung hätte er in einem Schichtsystem gearbeitet, in welchem vertraglich 40 Stunden pro Woche vorgesehen waren. In der Freistellung belief sich die Arbeitszeit durchschnittlich auf eine wöchentliche Stundenzahl von 36,75. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass ihm sein monatliches Grundgehalt vollständig zu zahlen ist. Seine Berufung war in der zweiten Instanz erfolgreich, wogegen sich sein Arbeitgeber mit einer Revision wandte.

 

Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Gem. § 78 Satz 2 BetrVG ist sowohl eine Begünstigung als auch eine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern verboten. Diese Regelung wird durch § 37 Abs. 1 BetrVG ergänzt, wonach es sich beim Betriebsamt um ein unentgeltliches Ehrenamt handelt. Maßgeblich für die Zahlung des Gehaltes ist, wie das Betriebsratsmitglied ohne Freistellung stünde. Nach Ansicht des BAG hätte das freigestellte Betriebsratsmitglied 40 Stunden zur Verfügung stehen müssen selbst wenn sich die Arbeitszeit regelmäßig auf 36,75 Stunden belief. Die Revision war daher erfolgreich.

Juni 7th, 2018

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Das Landgericht Lübeck hat am 17.11.2017 (14 S 107/17) entschieden, dass bereits die abstrakte Gefahr einer Schimmelbildung bei ordnungsgemäßem Umgang mit der Mietsache einen Mangel darstellt, welcher zu einer Mietminderung berechtigt.

 

Der Mieter stellte in seiner Wohnung eine Schimmelbildung fest. Er sah jedoch in seinem Umgang mit der Mietsache kein nutzungsbedingtes Fehlverhalten. Er war der Auffassung, dass die Wohnung grundsätzlich zu Schimmelbefall neige. Er begehrte daher unter anderem die Feststellung der Mietminderung.

 

Das LG Lübeck stellte zunächst klar, dass ein Schimmelbefall unstreitig einen Mangel der Sache darstellt. Einer Mietminderung steht nicht entgegen, dass die Wohnung im Einklang mit zur Zeit der Errichtung geltenden Empfehlungen und unter Einhaltung der Regeln der Baukunst gebaut wurde. Der Anspruch war auch nicht aufgrund eines fehlerhaften Heiz- und Luftverhaltens des Mieters ausgeschlossen. Die Räumlichkeiten müssen so beschaffen sein, dass täglich nur zwei Mal Stoßlüften von ca. 10 Min. ausreiche, um der Schimmelbildung vorzubeugen.

Das Gericht hat die Mietminderungsquote auf 20% festgesetzt. Da eine Gefahr der Schimmelbildung nicht mit einem zumutbaren Lüftungsverhalten ausgeschlossen werden kann, stelle dies einen Mangel dar, so der Tenor des Gerichts.

Juni 7th, 2018

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Das Landgericht Berlin hat am 10.08.2017 (65 S 362/16) entschieden, dass Beeinträchtigungen durch Zigarettenrauch einen Mangel der Mietsache darstellen können. Darüber hinaus berechtigt solcher Mangel zu einer Mietminderung in Höhe von 3 %.

 

Die Kläger sind Mieter, welche in einem Mehrfamilienhaus wohnen. Ihre Schlafzimmerfenster liegen direkt über den Schlafzimmerfenstern der Beklagten, die nachts am weit geöffneten Fenster raucht. Da die Kläger beim geöffneten Fenster schlafen, dringt stets der Rauchgeruch in ihre Räumlichkeiten ein. Dies beeinträchtigt die Kläger in ihrer Nachtruhe.

 

Das LG Berlin entschied, dass die Kläger einen Anspruch auf Beseitigung der Gebrauchsstörung der Wohnung haben. Zwar gehört das Rauchen grundsätzlich zum Mietgebrauch, jedoch gilt das nicht uneingeschränkt. Aus dem mitvertraglichen Gebot der Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass die Nachbarn verpflichtet sind, einfache und zumutbare Maßnahmen zu treffen, um mögliche Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Vorliegend hatte daher die Klage der Mieter Erfolg. Die Beklagte wurde dazu angehalten, an anderen Orten ihrer Wohnung zu rauchen. Darüber hinaus setzte das Gericht die Minderungsquote für die Beeinträchtigung auf 3 % fest.

Juni 7th, 2018

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 27.04.2017 (I-5 U 79/16) entschieden, dass das Ablehnen der Wohnungsinteressenten aufgrund derer ethnischen Herkunft einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG darstellt. Erfolgt eine Verletzung vorsätzlich, so muss der Vermieter eine angemessene Entschädigung leisten und einen gegebenenfalls entstandenen Vermögensschaden ersetzen.

Der Kläger und seine Lebensgefährtin waren Anfang 2015 potenzielle Mieter für das vom Beklagten auf einer Online-Plattform angebotenes Mietobjekt. Die Besichtigung des Hauses wurde jedoch nicht durch den Beklagten selbst, sondern in seinem Auftrag durch einen Architekten durchgeführt. Dieser teilte den Interessenten mit, dass sie den Vorstellungen des Vermieters entsprechen und stellte die Kontaktaufnahme in Aussicht. Am 02.02.2015 erhielten die Interessenten eine Ablehnung.  Zeugen berichteten, dass die Ehefrau des Beklagten einer Vermietung an Personen türkischer Herkunft widersprach. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung. Dagegen wandte sich der Beklagte mit einer Berufung.

Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Eine Schadensersatzpflicht gem. § 21 AGG ist begründet. Der Beklagte hat den Kläger im Hinblick auf den Zugang zur Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum aufgrund der ethnischen Herkunft benachteiligt vgl.§ 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG. Darüber hinaus lag ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 2 AGG vor. Grundsätzlich steht die Auswahl der Mieter im Belieben des Vermieters. Der Vermieter darf aber seiner Entscheidung keine nach § 1 AGG unzulässigen Kriterien zugrunde legen.

Juni 7th, 2018

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