Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2018 (7 AZR 590/16) entschieden, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 78 Satz 2 BetrVG darstellt.

 

Der Kläger war seit über 10 Jahren Vorsitzender des im Unternehmen der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Die Beklagte beabsichtigte ihn aufgrund seines Verhaltens außerordentlich zu kündigen. Ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung wurde bereits eingeleitet. Die Parteien schlossen im weiteren Verlauf außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag ab. Es wurde eine Freistellung unter Vergütungsfortzahlung sowie eine Abfindung vereinbart. Der Kläger machte jedoch nach Abschluss des Vertrages den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über das Beendigungsdatum hinaus klageweise geltend und berief sich auf die Rechtsunwirksamkeit des Aufhebungsvertrages wegen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot.

 

Nach Auffassung des BAG liegt in der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags mit einer Abfindungszahlung noch kein Verstoß gegen § 78 Satz 2 BetrVG. Grundsätzlich dürfen Betriebsratsmitglieder zwar wegen ihrer Tätigkeit weder begünstigt noch benachteiligt werden. Es erfolgte aber vorliegend keine Begünstigung aufgrund der Tätigkeit. Der Kläger hatte zwar einen Vorteil aufgrund des gesetzlichen Sonderkündigungsschutzes gemäß § 15 Abs.1 KSchG und damit eine starke Verhandlungsposition im Rahmen der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Ein Rückschluss auf eine unmittelbare oder mittelbare Begünstigung des Klägers als Betriebsratsmitglied im Rahmen seiner Tätigkeit lag damit aber nicht vor. Die Klage blieb daher in allen Instanzen erfolglos.

April 4th, 2018

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Das Bundessozialgericht hat am 14.03.2018 in zwei rechtsgleichen Verfahren (B 12 KR 13/17 R; B 12 R 5/16 R) entschieden, dass die Gesellschafts-Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind. Dies hat zur Folge, dass sie sozialversicherungspflichtig sind. Für die Beurteilung soll es nicht auf das Auftreten des Geschäftsführers im Rechtsverkehr ankommen, sondern auf seine internen Befugnisse.

 

Im ersten Fall klagte ein Geschäftsführer, der über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital verfügte. Darüber hinaus vereinbarte er mit einem anderen Gesellschafter, dass sie stets gleich abstimmen müssen (sog. Stimmbindungsabrede). Im Übrigen wurde ihm in Aussicht gestellt, künftig weitere Anteile an der Gesellschaft zu erwerben. Im zweiten Fall klagte ein Geschäftsführer, der über einen Anteil von 12 % am Stammkapital verfügte.

 

Das BSG stellte nochmals klar, dass auch die Gesellschaft-Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind. Eine Ausnahme soll nur dann vorliegen, wenn geschäftsführende Gesellschafter eine derartige Rechtsmacht besitzen, dass sie durch Einflussnahme auf die Gesellschaftsversammlung über das Schicksal der Gesellschaft bestimmen können. Um eine derartige Rechtsmacht zu besitzen, muss ein Geschäftsführer mindestens 50 % der Anteile am Stammkapital haben. Ausnahmsweise ist eine geringere Kapitalbeteiligung ausreichend, wenn im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt wurde, dass der Geschäftsführer Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern kann (sog. Sperrminorität). Nicht maßgeblich dagegen ist das Auftreten des Geschäftsführers nach außen (Umfang der Befugnisse, Freiheit der Tätigkeitsgestaltung).

Vorliegend hatten die Kläger als Geschäftsführer der GmbH jedoch einen zu geringeren Einfluss, sodass ihre Klagen erfolglos blieben.

April 3rd, 2018

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