Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2018 (C-103/16) entschieden, dass schwangere Arbeitnehmerinnen bei Massenentlassungen gekündigt werden dürfen. In solchem Fall muss der Arbeitgeber lediglich die Gründe für die Massenentlassung und sachliche Kriterien der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer mitteilen.

 

Im November 2013 kündigte das spanische Unternehmen Bankia einer schwangeren Arbeitnehmerin. Das Unternehmen führte zunächst eine Konsultationsphase in Bezug auf geplante Massenentlassungen durch. Nach dem unternehmensinternen Bewertungsverfahren für Unverzichtbarkeit der Arbeitnehmer angesichts notwendiger Personalanpassungen erreichte die Arbeitnehmerin eines der niedrigsten Ergebnisse in der Provinz. Nach erfolgloser Klage beim spanischen Arbeits- und Sozialgericht rief das Oberste Gericht von Katalonien den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an.

 

Nach Auffassung des EuGH ist die Kündigung einer Schwangeren bei einer Massenentlassung zulässig. Zu beachten ist, dass der wesentliche Grund für die Kündigung nicht in der Schwangerschaft selbst liegen darf. Es müssen vielmehr schwangerschaftsunabhängige Gründe für eine Kündigung vom Arbeitgeber aufgeführt werden und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates erfüllt sein. Der Arbeitgeber muss daher Gründe für die Massenentlassung und die sachlichen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer darlegen. Im Ergebnis stehen die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin und Massenentlassungen jedoch nicht grundsätzlich im Widerspruch. Die Gerichte haben jedoch jeden Einzelfall genau zu prüfen.

März 29th, 2018

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 30.08.2017 (7 AZR 864/15) entschieden, dass die Kunstfreiheit des Arbeitsgebers allein nicht ausreichend ist, um eine Befristung des Arbeitsverhältnisses im Fall von Schauspielern in einer Krimiserie zu rechtfertigen.

 

Die Beklagte produzierte im Auftrag des ZDF die Krimiserie „Der Alte“. Der Kläger spielte über Jahre eine der Hauptrollen. Seit 2014 schlossen die Parteien befristete Schauspiel(arbeits)verträge über jeweils zwei Folgen. Der streitgegenständliche Vertrag sollte mit dem letzten Drehtag am 18.11.2014 enden. Der Schauspieler erhob eine Entfristungsklage und wollte festgestellt haben, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum 18.11.2014 endete.

 

Nach Auffassung des BAG ist das TzBfG auf einen Schauspielvertrag anwendbar. Ein befristeter Arbeitsvertrag setzt einen sachlichen Grund für die Befristung über mehrere Jahre hinweg voraus. Eine sachgrundlose Befristung lag nicht vor. Das BAG sah in der Eigenart der Arbeitsleistung einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs.1 S.2 Nr. 4 TzBfG. Eine Produktionsgesellschaft kann sich demnach grundsätzlich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs.3 GG berufen. Im Rahmen einer Interessensabwägung müssen das Grundrecht des Unternehmens und der Mindestbestandsschutz des befristet Beschäftigten gemäß Art. 12 GG abgewogen werden. In der Regel überwiegt wohl das Interesse des Arbeitgebers. Auch vorliegend konnte das Gericht keinen Verstoß gegen das TzBfG aufgrund der überwiegenden Interessen der Produktionsgesellschaft gemäß Art. 5 GG sehen. Die Revision wurde daher zurückgewiesen.

März 18th, 2018

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Der Bundesgerichtshof hat am 28.02.2018 (VIII ZR 157/17) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch des Vermieters keine Fristsetzung zur Beseitigung des Schadens an den Mieter und damit kein In-Verzug-Setzen erfordert.

 

Der Vermieter verlangte in dem vorliegenden Fall von dem Mieter einen Schadensersatz nach einer einvernehmlichen Beendigung des Mietverhältnisses. Der Mieter hatte aus Sicht des Vermieters durch Beschädigungen der Wohnräume die Obhuts- u. Sorgfaltspflichten verletzt. Unter anderem hatte er einen Schimmelbefall und einen Mietausfall von 5 Monaten zu verantworten. Eine Frist zur Beseitigung der Schäden wurde durch den Vermieter nicht gesetzt.

Nach Auffassung des BGH stritten die Parteien um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht gemäß § 241 Abs.2 BGB. Der Mieter müsse die Räumlichkeiten in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand halten und schonen. Ist es nicht der Fall, so steht dem Vermieter ein Schadensersatz neben der Leistung gemäß § 280 Abs.1 BGB zu. Es sei Sache des Vermieters, ob dieser eine Schadensbeseitigung oder einen Geldersatz fordert. Der Vermieter muss den Mieter jedoch nicht vor Geltendmachung des Schadensersatzanspruches in Verzug setzen. Die Revision des Mieters wurde daher zurückgewiesen.

März 18th, 2018

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