Das Amtsgericht München hat am 30.12.2016 (453 C 22061/15) entschieden, dass Mieter typische Modernisierungsmaßnahmen auch dann zu dulden haben, wenn diese eine starke Mieterhöhung verursachen.

Die 70jährige Beklagte bewohnt seit 32 Jahren eine ca. 100 m² große Wohnung. Die Mietkosten beliefen sich zuletzt auf 517, 66 Euro. Die Beklagte wurde vom Eigentümer über die anstehenden Modernisierungsmaßnahmen (unter anderem Zentralheizung, Isolierverglasung, dreiadrige Stromkabel) in Kenntnis gesetzt. Nach der Fertigstellung sollte eine Mieterhöhung um 245% erfolgen. Die Mieterin verweigerte ihre Zustimmung. Sie trug vor, dass es sich um vorgeschobene Luxusmodernisierungen handele, die die alten Mieter vertreiben sollen, und dass die starke Mieterhöhung ein Härtefall sei.

Die Beklagte wurde zur Duldung der Modernisierungsmaßnahmen verurteilt. Das Amtsgericht entschied, dass gerade keine Luxusmodernisierung vorliege – vielmehr handele es sich um typische Modernisierungsmaßnahmen zur Anpassung an die heutigen Standards. Zwar seien die negativen Folgen für die Mieterin beachtlich, jedoch sehe das Gesetz einen ausreichenden Schutz gegen ein vermeintliches Hausmodernisieren vor. Die Eigentümerinteressen an Verbesserung seines Mietobjektes seien im Hinblick auf den Eigentumsschutz, Art. 14 I GG, vorrangig.

Februar 23rd, 2018

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass sofern ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite einrichtet, in der Besucher die Möglichkeit haben, die Leistungen oder das Verhalten der Eingestellten als Beiträge zu posten, es sich um ein vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfasstes Vorhaben handelt.

Auf der unter anderem zu Werbezwecken eingerichteten Facebook-Seite des Arbeitgebers befand sich eine Besucherseite, die mit einer Funktion versehen war, die es ermöglichte, Posts über die beschäftigten Mitarbeiter zu erstellen. Der Konzernbetriebsrat war der Meinung, dass es sich dabei um eine technische Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG handele, so dass dies der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliege.

Das BAG gab dem Betriebsrat Recht. § 87 BetrVG soll die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer wahren. Kann es durch den Einsatz von Social Media des Arbeitgebers zu Verletzungen der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers kommen, kann der Einsatz der technischen Einrichtungen nur in Hinblick auf schützenswerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt werden. Es sei daher unbeachtlich, wie die Daten über das Verhalten und Leistung von Arbeitnehmern erhoben werden.

Februar 23rd, 2018

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Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 24.01.2017 (3 Sa 244/16) entschieden, dass eine fristlose Kündigung auch durch eine grobe Beleidigung gerechtfertigt werden kann.

Der Kläger arbeitete seit 23 Jahren in einem kleinen Familienbetrieb. Der Arbeitnehmer warf unter anderem einem der Geschäftsführer vor, dass dieser „gerne den Chef raushängen“ lasse und dass sein Vater sich „wie ein Arsch“ benommen habe. Der Geschäftsführer sei darüber hinaus auf dem besten Weg „seinem Vater den Rang abzulaufen“ und im Übrigen benehme sich die Firma wie „soziale Arschlöcher“. Die Firma gab dem Arbeitnehmer drei Tage Zeit, um sich für sein Verhalten zu entschuldigen. Als dieser dem Verlangen nicht nachkam, wurde er fristlos gekündigt und erhob die Kündigungsschutzklage.

Das LAG wies die Kündigungsschutzklage ab. Nach der Ansicht des LAG handelt es sich um eine besonders grobe Beleidigung, die eine erhebliche Ehrverletzung der Betroffenen darstellen. Diese ist nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung zu rechtfertigen. Insbesondere da das Gericht keine Anhaltspunkte für eine Provokation seitens der Geschäftsführer oder Affekthandlung sah. Ferner ist eine Abmahnung oder das Abwarten einer ordentlichen Kündigungsfrist in kleinen und familiär geführten Betrieben unzumutbar. Der Arbeitnehmer hatte auch keine Einsicht gezeigt.

Februar 23rd, 2018

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