Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.01.2017 (7 AZR 224/15) entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, welches an einer Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten teilnimmt, den Anspruch hat, die vor der Sitzung befindliche Nachtschicht vorzeitig zu beenden, um eine Erholungszeit von 11 Stunden einzuhalten. Damit hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.02.2015 (13 Sa 1386/14) bestätigt.

Geklagt hatte ein Betriebsratsmitglied, welches im Schichtbetrieb arbeitete und zwischen zwei Nachtschichten an der Betriebsratssitzung um die Mittagszeit teilnahm. Um die in §5 Abs.1 ArbZG geregelte Ruhezeit von elf Stunden einzuhalten, stellte er deshalb seine Arbeitszeit in der Nachtschicht elf Stunden vor Beginn der Betriebsratssitzung. Dies entsprach 3,5 Stunden vor dem eigentlichen Ende der Nachtschicht. Der Kläger forderte die Arbeitgeberin unter Berufung auf §37 Abs.2 BetrVG (Befreiung von der Arbeitstätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für Betriebsratstätigkeit) auf, die 3,5 Stunden gutzuschreiben. Die Arbeitgeberin schrieb jedoch nur 1,5 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto gut.

Das BAG hat geklärt, dass es dem Betriebsratsmitglied jedenfalls unzumutbar sei, die Nachtschicht aufgrund der Betriebsratstätigkeit fortzusetzen, da die Wertung des §5 Abs.1 ArbZG zu berücksichtigen sei. Offen gelassen wurde die Frage, ob die Erbringung der Betriebsratstätigkeit im Sinne des ArbZG (§2 Abs.1) ist. Die Entscheidung wurde an das LAG zurückverwiesen, da das BAG nicht abschließend über die Gutschrift der fehlenden Arbeitszeit entscheiden konnte.

Februar 26th, 2017

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.10.2016 (6 AZR 471/15) entschieden, dass auch die Einnahme von „harten Drogen“ (hier: Crystal Meth) einige Tage vor der beruflichen Fahrt eine außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertige.

Der Berufskraftfahrer hatte zwei Tage vor der beruflichen Fahrt Amphetamin und Metamphetaim (Crystal Meth) genommen und wurde am darauffolgenden Tag von der Polizei bei einer privaten Fahrt aufgehalten. Der anschließend durchgeführte  Drogenwischtest  war positiv, sodass ihm die Weiterfahrt untersagt wurde. Der Arbeitgeberin teilte der Arbeitnehmer jedoch mit, dass er den Führerschein verloren habe und die Polizei daher ein Fahrverbot ausgesprochen habe. Der Arbeitnehmer fuhr am gleichen Tag auf Bitte der Arbeitgeberin noch eine Tour. Bei einer anschließenden Konfrontation mit der Thematik, teilte der Arbeitnehmer den wahren Sachverhalt mit, weshalb die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde.

Die Vorinstanzen gaben der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt. Die Revision der Arbeitgeberin hatte Erfolg. Die fristlose Kündigung war nach Auffassung des BAG gemäß §626 Abs.1 BGB begründet, da auch schon die einmalige Einnahme „harter Drogen“ die Eignung zum Führen von Fahrzeugen ausschließe. Der Arbeitnehmer verstoße gegen seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht gemäß §241  Abs.2 BGB seine Fähigkeit zur sicheren Erbringung seiner Arbeitsleistung sicherzustellen, wenn er – auch außerhalb der Arbeitszeit – ein entsprechendes Fehlverhalten durch den Konsum von „harten Drogen“ an den Tag lege. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses war der Arbeitgeberin aufgrund der Gefahr des Verlusts Unfallversicherungsschutzes und der Kundenaufträge nicht zumutbar. Zudem hatte der Arbeitnehmer den positiven Drogenwischtest bewusst verschwiegen und eine Gefährdung der Aufträge der Arbeitgeberin billigend in Kauf genommen.

 

 

Februar 19th, 2017

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.01.2017 (VIII ZR 249/15) entschieden, dass der Vermieter sich bei einer verspäteten Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs.3 BGB nicht pauschal auf die fehlende Beschlussfassung der WEG-Abrechnung berufen könne.

Grundsätzlich hat der Vermieter gemäß § 556 Abs.3 BGB innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abzurechnen. Bei einer nach Ablauf dieser Frist erstellte Abrechnung kann der Vermieter vom Mieter keine Nachzahlung mehr verlangen §556 Abs.3 S.3 BGB.

Vorliegend war der Vermieter Miteigentümer in einer WEG, deren Abrechnungen durch die Hausverwaltung erstellt wurden. Über diese Abrechnung war nach §28 Abs.5 WEG abzustimmen. Der Vermieter hatte daher in seinem Mietvertrag mit dem Mieter vereinbart, dass Betriebskostenabrechnungen erst nach Genehmigung der WEG-Abrechnungen zu erstellen seien. Im Dezember 2013 machte er daher Nachzahlungen aus den Betriebskosten des Jahres 2010 und 2011 geltend, da erst zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der WEG-Versammlung zu den Abrechnungen der WEG vorlag.

Der Vermieter scheiterte jedoch in allen drei Instanzen. Der BGH sah keine Vereinbarkeit der vertraglichen Regelung mit der gesetzlichen Ausschlussfrist gemäß §556 Abs.3 S.3 BGB für die Nachzahlung von Betriebskosten. Der Vermieter konnte auch nicht darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden für die verzögerte Abrechnung traf. Insoweit hätte der Vermieter konkret darstellen müssen, was er getan hat, um die verspätete WEG-Abrechnung zu vermeiden. Ein entsprechender Sachvortrag fehlte jedoch. Die Klage des Vermieters auf Nachzahlung der Betriebskosten aufgrund verspäteter WEG-Abrechnung blieb daher erfolglos.

Februar 19th, 2017

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