Das Landgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2015 (11 S 46/15) festgestellt, dass ein Ausschluss von der Teilnahme an der Wohnungseigentumsversammlung nur in besonderen Ausnahmefällen die Nichtigkeit des nachfolgend gefassten Beschlusses zur Folge hat. Grundsätzlich muss dieser Beschluss fristgerecht gemäß § 46 WEG angefochten werden. Die Kläger waren im Rahmen einer Eigentümerversammlung nachdem sie zunächst erfolgreich die Wiederbestellung der Verwalterin vor Gericht angefochten hatten, während der Versammlung ausgeschlossen worden, da der Prozessbevollmächtigte mit seinen Mandanten (den anwesenden Eigentümern, die Kläger ausgeschlossen) ein vertrauliches Gespräch führen wollte. Unter Protest verließen die Kläger die Versammlung. Anschließend wurde die Versammlung im Beisein der Kläger fortgeführt und über die Wiederbestellung der Verwalterin positiv abgestimmt. Die Beschlussanfechtungsklage der Kläger richtete sich gegen diesen Beschluss, da die Bestellung nicht mit der ordnungsgemäßen Verwaltung vereinbar sei. Die Verwalterin hatte in der Vergangenheit einige Fehler gemacht. Das Landgericht entschied, dass die Wiederbestellung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach, da selbst das Unterlaufen einiger Fehler nicht zur Unvertretbarkeit der Wiederbestellung der Verwalterin führen würde. Der Verstoß gegen das Neutralitätsgebot bezüglich des zeitweisen Ausschluss aus der Versammlung blieb unberücksichtig, da die Kläger dieses nicht rechtzeitig gerügt hätten und eine Nichtigkeit nur in besonderen Ausnahmefällen vorliege. Ob diese Entscheidung mit der BGH Rechtsprechung (V ZR 60/10) bleibt fraglich, da es sich bei dem Teilnahmerecht an der Versammlung § 20 Abs.1 WEG um einen Kernbereich handelt und ein Eingriff nur statthaft ist, wenn die Versammlung nicht anderweitig fortgesetzt werden kann.

März 26th, 2016

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2016 (VIII ZR 93/15) festgestellt, es für die formell-ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ausreicht, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart die Gesamtkosten angibt. Er muss hierbei nicht einzelne Rechenschritten z.B. zur Bereinigung der Gesamtkosten um nicht umlagefähige Betriebskosten erläutern. Der Vermieter hatte in der Betriebskostenabrechnung die Nebenkosten Wasser, Abwasser und Müllabfuhr, welche in getrennten Gebührenbescheiden aufgeführt waren, zusammengefasst, da der Müllplatz und die Wasseraufbereitung einheitlich für beide Gebäude war, und die Kosten dann mittels richtigem Umlageschlüssel auf die jeweiligen Gebäude aufgeteilt. Der Vermieter hatte jedoch die Gesamtkosten aus den getrennten Gebührenbescheiden nicht im Rahmen der Nebenkostenabrechnung erläutert. Die Revision des Vermieters hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine formell-ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung nicht erfordere, dass der Vermieter Zwischenrechenschritte offenlege, sondern nur den Gesamtbetrag und den jeweiligen Umlageschlüssel. In der Abrechnung könne der Mieter ohnehin nicht sämtliche Rechenschritte ablesen, wie z.B. die Einzelbeträge in den in dem Abrechnungszeitraum fallenden Rechnungen, sodass hier keine erhöhten Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung zu stellen seien. Damit gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung auf, nach welcher bereinigte Kosten zu ihrer formellen Ordnungsmäßigkeit einer Erläuterung der angewandten Rechenschritte bedürfen. Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückgewiesen, da sie noch nicht entscheidungsreif war. Es musste noch geprüft werden, ob der Vermieter den Gesamtbetrag richtig gerechnet hatte.

März 26th, 2016

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Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.03.2016 (1 ABR 14/14) festgestellt, dass der Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes gemäß § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG eingeschränkt ist und beispielsweise bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs.2 S.1 SGB IX nur bei der Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen mitbestimmen kann. Hintergrund war der Spruch der Einigungsstelle, wonach sich bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagement das beteiligte Integrationsteam von Vertretern des Arbeitgebers und des Betriebsrates zusammen setzen sollte. Das Bundesarbeitsgericht wies die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates und bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wonach die Einigungsstelle ihr Ermessen überschritten hätte. Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes umfasse nicht die Umsetzung der Maßnahmen aus dem betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs.2 S.1 SGB IX, sondern nur die Ausgestaltung des BEM.

März 26th, 2016

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2016 (5 Sa 657/15) festgestellt, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf auf private Internetnutzung überprüfen darf, wenn ein Verdachtsmoment vorliegt. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner überlassen, wobei die private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen während der Pausen erlaubt war. Der Arbeitgeber wertete den Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers aus, nachdem es Verdachtsmomente für eine private Internetnutzung gab und sprach eine fristlose Kündigung aus. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage. Es wurde eine Privatnutzung von fünf Tage bei 30 Arbeitstagen festgestellt. Die Kündigungsschutzklage wurde zurückgewiesen.Die nicht erlaubte Nutzung des Internets würde eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ein Beweisverwertungsverbot liege nicht vor. Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, aber das Bundesdatenschutzgesetz erlaube eine Speicherung und Auswertung auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber kein milderes Mittel habe um die unerlaubte Internetnutzung nachzuweisen. Die Revision wurde zugelassen.

März 26th, 2016

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Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2015 (1 ABR 76/13) festgestellt, dass betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG auch das An- und Ausziehen von Dienstkleidung umfassen kann. Insbesondere wenn es sich um besonders auffällige Arbeitskleidung handelt, welche die Mitarbeiter bereits nach außen hin als solche des Arbeitgebers erkennen lässt. Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, war der Auffassung, dass Wegezeiten zwischen den Umkleideräumen und dem Dienstfahrzeug keine Arbeitszeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne darstellen und der Betriebsrat daher keine Mitbestimmung hat. Das Bundesarbeitsgericht hat der Rechtsbeschwerde des Betriebsrates stattgegeben und mitgeteilt, dass unter Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG auch die Wegezeit zwischen Umkleideräumen und Dienstfahrzeug sowie das An- und Ablegen derselben umfasse. Das Umkleiden müsse zudem einem fremden Bedürfnis, wie dies bei besonders auffälliger Dienstkleidung der Fall sei, dienen und das An- und Ablegen der Dienstkleidung sowie die Wegezeiten auf Anordnung des Arbeitgebers erfolgen. Wenn die Mitarbeiter die Dienstkleidung dagegen auch in ihrer Freizeit tragen könnten und der Mitarbeiter diese nicht im Betrieb an- und ablegen, liege keine mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit vor. Eine auffällige Dienstkleidung sah das Bundesarbeitsgericht auch dann als gegeben an, wenn nicht nur Farbe und Firmenname erkennbar seien, sondern auch, wenn die Kleidung aufgrund der Ausgestaltung die Mitarbeiter nach außen hin offensichtlich als Angehörige des Betriebes erkennen lassen würden.

März 26th, 2016

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Das Wohnraummietrecht

Die Komplexität der Rechtsvorschriften und der Rechtssprechung der zuständigen Senate des Bundesgerichtshofes für Wohnraum- und Gewerberaummietrecht machen es sowohl Vermieter als auch Mietern in der heutigen Zeit schwer sich zurecht zu finden. Probleme und Streitfälle treten insbesondere bei Vertragsschluss, bei Mängeln und bei der Beendigung des Mietverhältnisses auf. Hier bedarf es dann anwaltlicher Unterstützung und Beratung. Die Anwaltskanzlei Goldbach in München ist in diesen Fällen des Mietrechts gerne für Sie da.

Das Wohnraummietrecht umfasst sämtliche Mietverhältnisse, die eine Nutzung der Räumlichkeiten als Wohnraum durch den Mieter vorsehen. Dieses Rechtsverhältnis ist im BGB besonderes geregelt und gewährleistet so für beide Parteien (Mieter und Vermieter) einen umfassenden Schutz. Daneben können auch die Verbraucherschutzvorschriften eine wichtige Rolle spielen, soweit der Vermieter gewerblich handelt.
Aufgrund der beherrschenden Grundsätze (Vertragsfreiheit) und Rechtsvorschriften (§§549-577a, §§536 IV, 547 II BGB) dieses Dauerschuldverhältnisses stellen sich für Mieter und Vermieter immer wieder Fragen und Probleme, die meist ohne eine professionelle anwaltliche Beratung kaum einvernehmlich gelöst werden können. Sei es bei Kündigungsfristen- und gründen, Reparaturen und Mängeln oder bei Miet- und Nebenkostenerhöhungen verfolgen die Parteien eines Wohnraummietvertrages unterschiedliche Interessen, welche im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in Einklang zu bringen sind.
Auch die Rechtssprechung des BGH hält immer wieder Änderungen und Neuerungen für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter bereit, die oftmals nicht alle bekannt sind.

Bei Fragen oder problematischen Fallgestaltungen im Bereich des Wohnraummietrechts unterstützt Rechtsanwältin Lina Goldbach Sie und steht Ihnen sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich sowie auch für Beratungsleistungen jederzeit gerne zur Verfügung.

Das Gewerberaummietrecht

Das Gewerberaummietrecht oder Geschäftsraummietrecht gilt für Räume, die zu geschäftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken angemietet werden. Diese sind insbesondere zu Raumietverhältnissen (nicht geschäftlich gemieteten Räumen) und Wohnräumen abzugrenzen. Es gelten hier beispielsweise andere Kündigungsvorschriften. Des Weiteren sind die Rechtsvorschriften für Wohnraumverhältnisse nur eingeschränkt anwendbar.
Gerade durch diesen Unterschiede zum Wohnraummietrecht müssen die Verträge besonderes sorgfältig geprüft und erstellt werden, um zukünftigen Fallgestaltungen in diesem Dauerschuldverhältnis entgegen zu wirken. Meist haben weder Vermieter noch Mieter die Zeit die Verträge dergestalt auszuarbeiten. Zudem kann es durch die verschiedenen Fallgestaltungen in diesem Rechtsverhältnis dazu kommen, dass eine Lücke übersehen wird und dadurch Probleme auftreten. Gerade in Hinblick auf Haftungsproblematiken ist es daher sinnvoll auch vor Vertragsabschluss oder vor Beendigung des Mietvertrages anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Bei Fragen oder problematischen Fallgestaltungen im Bereich des Gewerberaummietrechts unterstützt Rechtsanwältin Lina Goldbach Sie und steht Ihnen sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich sowie auch für Beratungsleistungen jederzeit gerne zur Verfügung.

März 26th, 2016

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Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 10.11.2015 (2 Sa 235/15) festgestellt, dass auch eine bereits länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Mitarbeiter war seit 22 Jahren bei der Arbeitnehmerin beschäftigt und wurde wegen des Verzehrs von einem Stück Fleisch im Wert von 80 Cent fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Mitarbeiter reichte Kündigungschutzklage ein und teilte mit, er habe nur eine erforderliche Probe vorgenommen. Nach Ausspruch der Kündigung teilte dann eine andere Mitarbeiterin mit, dass sie von dem Mitarbeiter ein Jahr zuvor sexuell belästigt worden sei. Der Mitarbeiter hatte die Mitarbeiterin in einem Raum an die Wand gedrängt und ihr über den Po gestrichen, nachdem er zuvor die Tür geschlossen hatte. Das Landesarbeitsgericht sah sowohl das Vermögensdelikt als bewiesen als auch eine ordentliche Kündigung als gerechtfertigt an. Wegen des sexuellen Übergriffs war aber auch die fristlose Kündigung begründet. Von dem sexuellen Übergriff hatte zwar die Marktleiterin Kenntnis. Diese Kenntnis musste sich die Arbeitgeberin allerdings nicht zurechnen lassen, da das Opfer ausdrücklich kein Einverständnis zur Meldung gegeben hatte. Die Kündigungschutzklage wurde daher zurückgewiesen.

März 26th, 2016

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