Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2015 (6 AZR 82/14) festgestellt, dass eine Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag unwirksam sein kann, wenn eine außerordentliche Kündigung druckweise verwendet wurde, obwohl diese tatsächlich seitens des Arbeitgebers nicht in Betracht gezogen werden konnte. (mehr …)

März 19th, 2015

Posted In: Arbeitsrecht-Artikel, Artikel + Urteile

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) festgestellt, dass die heimlichen vom Arbeitgeber angeordneten Videoaufnahmen durch einen Detektiv  nur dann zulässig und rechtmäßig sind, wenn ein Verdacht aufgrund von konkreten Tatsachen besteht.
Vorliegend hatte der Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit die Observation seiner seit einem halben Jahr beschäftigten Seketärin durch einen Dektektiv angeordnet. Grund war, dass auf vier von sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein Hausarzt benannt worden war und auf zwei Weiteren ein Orthopäde. Es stellte sich nach viertägiger Observation heraus, dass die Arbeitnehmerin tatsächlich erkrankt war. Allerdings erhielt auch die Arbeitnehmerin Kenntnis von der heimlichen Überwachung und verklagte den Arbeitgeber auf Schmerzensgeld von 10.500,00 EUR. Das Landesarbeitsgericht sprach der Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld von 1.000,00 EUR zu, da die Überwachung rechtswidrig war. Da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über einen Beweiswert der Erkrankung verfügt und dieser nicht durch die Ausstellung durch verschiedene Ärzte erschüttert wird, lag kein konkreter Verdacht vor, sodass die Überwachung unzulässig und damit rechtswidrig war.
Die Revision des Arbeitgebers und der Arbeitnehmerin (bezüglich der Höhe) gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11.07.2013 – 11 Sa 312/13 blieben ohne Erfolg.

März 19th, 2015

Posted In: Arbeitsrecht-Artikel, Artikel + Urteile

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht wird eingeteilt in das Individual- und Kollektiv-Arbeitsrecht. Das Individualarbeitsrecht umfasst das Rechtsverhältnis des Einzelnen – sprich das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die entsprechenden Rechte und Pflichten aus diesen Rechtsverhältnis. Das Kollektivarbeitsrecht ist das Arbeitsrecht einer Mehrzahl von Arbeitnehmern und umfasst daher das Tarifrecht und das Betriebsverfassungsrecht.

Die Anwaltskanzlei Goldbach in München berät und vertritt sowohl im Individual- als auch im Kollektivarbeitsrecht. In den nachfolgenden Artikeln wollen wir Ihnen eine kurze Übersicht zu den wichtigsten Schlagwörter im Arbeitsrecht geben. Sollten wir Sie als Mandanten gewinnen, freuen wir uns Ihnen unseren monatlichen Newsletter zu aktuellen Themen des Arbeitsrechts anbieten zu können.

Kündigung

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt in den meisten Fällen durch eine Kündigung. Diese muss nach den gesetzlichen Vorschriften immer schriftlich erfolgen. Es gibt hier zwei verschiedene Arten von Kündigungen – die fristlose, außerordentliche Kündigung und die ordentliche Kündigung.

Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit bei arbeitgeberseitiger Kündigung mit der sogenannten Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorgehen. Dies betrifft auch Kündigungen während der Probezeit. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Kündigung, gleichgültig, ob ordentlich oder außerordentlich, innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht im Wege der Kündigungsschutzklage angegriffen werden muss. Danach ist die Kündigung grundsätzlich rechtswirksam und das Arbeitsverhältnis beendet.

Sobald Sie eine Kündigung erhalten habe, nehmen Sie unbedingt Kontakt mit einem Rechtsanwalt in ihrer Umgebung auf und lassen sich zumindest anwaltlich beraten. Gerne stehe ich Ihnen als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Bereich Arbeitsrecht in meiner Kanzlei in München zur Verfügung und berate, unterstütze und vertrete Sie schnell und professionell vor Gericht oder außergerichtlich.

Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag enthält grundsätzlich die wesentlichen Bedingungen des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Weitere Regelungen im Arbeitsverhältnis können sich aus dem einschlägigen Tarifvertrag oder den vorhandenen Betriebsvereinbarungen ergeben.

Der Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden. Allerdings hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf eine schriftliche Niederschrift. Erfüllt der Arbeitgeber diese Pflicht nicht, muss der Arbeitnehmer vor Gericht nicht die Regelungen beweisen, da eine sogenannte Beweislastumkehr eintritt.

Sollten Sie Fragen zum Vertragsabschluss, der Vertragsgestaltung oder Einzelheiten Ihres Arbeitsvertrages haben, stehe ich Ihnen als Anwalt mit der entsprechenden Fachkompetenz und Erfahrung in meiner Kanzlei in München zur Seite. Gerne prüfe ich Ihren Arbeitsvertrag oder unterstütze Sie bei der Verhandlung mit Ihrem Arbeitgeber. Ich freue mich auf Ihren Anruf oder Ihre E-Mail.

März 19th, 2015

Posted In: Arbeitsrecht